Satzung der Jacob Friedrich Bussereau Stiftung

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen „Jacob Friedrich Bussereau Stiftung“.
und ist von der Kongregation der Schwestern vom Heiligen Paulus, Körperschaft des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Herxheim, mit Stiftungsurkunde vom 08.02.2002 errichtet worden.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.
(3) Sitz der Stiftung ist Herxheim in der Pfalz.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist – im Sinne der caritativen Aufgabe der Katholischen Kirche und des Vermächtnisses von Jacob Friedrich Bussereau – die Hilfe für alte und behinderte Menschen.

(2) Dieser Zweck wird insbesondere durch die Übernahme der Trägerschaft von steuerbegünstigten Einrichtungen und Diensten der Kongregation der Schwestern vom Heiligen Paulus in Deutschland verwirklicht. Die Stiftung kann steuerbegünstigte Einrichtungen und Dienste im Sinne von Abs. 1 auch neu errichten oder von anderen steuerbegünstigten Trägern übernehmen, sich an steuerbegünstigten Einrichtungen anderer Träger mit gleicher Zwecksetzung
beteiligen oder Kooperationsverträge mit diesen abschließen.

(3) Der Stiftungszweck kann auch durch die Förderung und Unterstützung von steuerbegünstigten Einrichtungen anderer kirchlich-caritativer Träger in der Diözese Speyer oder in Gebieten, in denen die Kongregation der Schwestern vom Heiligen Paulus tätig ist, verwirklicht werden. Voraussetzung ist, dass diese Einrichtungen bzw. ihre Träger ihrerseits ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen und verwirklichen, sowie die zugewendeten
Mittel ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der Abgabeordnung verwenden.

(4) Der Stiftungsvorstand kann im Rahmen der gesetzlichen Regelungen sowohl im Inland wie im Ausland verfolgt werden.

§ 3 Steuerbegünstigung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus der Errichtungsurkunde.

(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können ebenfalls diesem Vermögen durch Beschluss des Stiftungsrates zugeführt werden.

(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Es kann in einzelnen Geschäftsjahren bis zu einer Höhe von 15 % des am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres vorhanden gewesenen Stiftungsvermögens in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlich ist und dieser auf andere Weise nicht erreicht werden kann. In den folgenden Jahren sind aus den Erträgen Mittel in gleicher Höhe in angemessenem Verhältnis zum eigentlichen Stiftungszweck in das Stiftungsvermögen zurückzuführen.

(4) Eine Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens nach Abs. 3 bedarf eines Beschlusses des Stiftungsrates mit Dreiviertel-Mehrheit und der Genehmigung des Bischofs von Speyer.

§ 5 Mittelverwendung, Geschäftsjahr

(1) Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen und die dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Unabhängig vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung kann die Stiftung zweckgebundene und freie Rücklagen bilden. Die steuerlichen Vorschriften der Abgabenordnung sind dabei zu beachten.

(3) Den durch den Stiftungszweck Begünstigten steht kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 6 Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind
a) der Vorstand und
b) der Stiftungsrat.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus ein bis zu zwei vom Stiftungsrat bestellten Personen. Bei der Auswahl ist auf die spirituelle, caritativ-pädagogische und betriebswirtschaftliche Qualifikation zu achten.

(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind für diese getrennte Verantwortungsbereiche vom Stiftungsrat in einer Geschäftsordnung festzulegen. In diesem Fall sind die Entscheidungen von den Mitgliedern des Vorstandes gemeinsam zu treffen; kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Stiftungsrat.

(3) Der Vorstand leitet die Stiftung und führt deren Geschäfte. Er ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit nichts anderes geregelt ist. Er ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. Ihm obliegen insbesondere alle Entscheidungen in Personalangelegenheiten; diese kann er teilweise nach näherer Maßgabe der Geschäftsordnung auf die jeweiligen Leiter/innen der Einrichtungen der Stiftung delegieren.

(4) Der Vorstand hat die Beschlüsse des Stiftungsrates vorzubereiten und auszuführen und dabei insbesondere:
a) bis spätestens 01.12. jeden Jahres den Wirtschaftsplan mit den Komponenten Erfolgs-, Investitions- und Stelleplan für das kommende Jahr zu erstellen und dem Stiftungsrat zur Beschlussfassung vorzulegen;
b) bis spätestens 01.09. jeden Jahres den Jahresabschluss (Bilanz mit GuV) und den Jahresbericht zu erstellen und dem Stiftungsrat zur Genehmigung vorzulegen;
c) die Pflegesatz- bzw. Budgetverfahren sowie die Verfahren mit anderen Finanzierungsträgern vorzubereiten, durchzuführen und abzuschließen;
d) Dienstordnungen für die Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen und Diensten der Stiftung, Haus- und Betriebsordnungen und Dienstanweisungen zu erlassen. Die Dienst-, Haus- und Betriebsordnungen bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates
(§ 9 Abs. 1 lit. A).

(5) Die Zuständigkeiten des Vorstandes sind durch eine vom Stiftungsrat beschlossene Geschäftsordnung näher zu bestimmen. Gegenstand einer solchen Geschäftsordnung sollen insbesondere auch die Wertgrenzen gemäß § 9 Abs. 1 lit. k) und n) sein.

(6) Zum Vorstand im Sinne von Abs. 1 kann auch eine geeignete juristische Person bestellt werden, der der Zuständigkeitsbereich des Vorstandes durch Geschäftsordnungsvertrag übertragen wird. Anstelle der Absätze 2 bis 5 gelten dann die Bestimmungen des Geschäftsbesorgungsvertrages; auf diesen finden die §§ 6 lit. a), 8 Abs. 5, 10 Abs. 1, 7 Abs. 3 und 4, 11 dieser Satzung entsprechende Anwendung.

(7) Der Stiftungsrat kann die Mitglieder des Vorstandes jederzeit abberufen.

§ 8 Der Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus
a) folgenden Mitgliedern kraft Amtes:
- der jeweiligen Generaloberin der Schwestern vom Heiligen Paulus;
- der jeweiligen Generalökonomin der Schwestern vom Heiligen Paulus;
b) einem vom Bischof von Speyer ernannten Mitglied;
c) einem vom Generalkapitel der Schwestern vom Heiligen Paulus gewählten Mitglied
der Kongregation;
d) drei weiteren hinzugewählten Mitgliedern, die Fachkenntnisse insbesondere auf den
Gebieten des Rechts, der Finanzen und Steuern sowie der kirchlich-caritativen Arbeit besitzen.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsrats gemäß Abs. 2 lit. d) werden von den vorhandenen Mitgliedern kooptiert; die Hinzuwahl bedarf der Bestätigung des Bischofs von Speyer. Die Amtszeit der hinzugewählten Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Nachfolger ausscheidender hinzugewählter Mitglieder werden für eine volle Amtszeit bestellt. Aus wichtigem Grund kann ein hinzugewähltes Mitglied jederzeit – nach vorheriger Anhörung – vom Bischof von Speyer abberufen werden.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder des Stiftungsrates kann durch einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschlossen werden.

(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n).
(5) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil, sofern sie nicht persönlich betroffen sind.

§ 9 Rechte und Pflichten des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat überwacht die Einhaltung des Stiftungszweckes und ist gemeinsam mit dem Vorstand für das Wohl und die Förderung der Belange der Stiftung verantwortlich. Der Stiftungsrat kann über alle wichtigen sowie grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung beraten und führt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Vorstandes. Er ist jedoch ausschließlich zuständig für:
a) den Erlass allgemeiner Richtlinien über die religiösen, caritativen und pädagogischen
Zielsetzungen der Stiftung, einer Geschäftsordnung für den Vorstand und
von Ordnungen für die Einrichtungen und Dienste der Stiftung;
b) Entscheidungen über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, wie die pädagogische,
pflegerische, strukturelle und organisatorische Ausgestaltung und Konzeption
der Einrichtungen und Dienste der Stiftung, insbesondere über deren Art, Anzahl
oder Größe, ihre Errichtung, Verlegung, Zusammenlegung, Schließung,
Übernahme oder Abgabe;
c) Beteiligungen an und Kooperationen mit anderen Rechtsträgern oder deren Einrichtungen;
d) Grundsatzfragen im Rahmen der caritativ-pädagogisch-pflegerischen Zielsetzung
sowie bauliche Weiterentwicklungsmaßnahmen;
e) die Feststellung des jährlichen Wirtschaftsplanes mit den Komponenten Erfolgs-,
Investitions- und Stellenplan;
f) die Genehmigung des Jahresabschlusses (Bilanz mit GuV) und Entgegennahme
des Jahresberichtes;
g) die Festlegung der Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung des Vorstandes;
h) Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
i) Abschluss, Änderung und/oder Aufhebung sowie Kündigung von Verträgen mit
den Mitgliedern des Vorstandes und sonstigen leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Ebene der Heimleitung;
j) Entscheidungen über alle Grundstücksangelegenheiten, wie Erwerb, Veräußerung
und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
k) Erwerb und Veräußerung von beweglichen Anlagegütern und Durchführung sonstiger Investitionen außerhalb des jeweils genehmigten Investitionsplanes; ausgenommen hiervon sind. sog. Notfallmaßnahmen des Vorstandes, die unter Eilbedürftigkeit stehen und im Einzelfall die vom Stiftungsrat festgelegte Wertgrenze
nicht übersteigen. Über derartige Notfallmaßnahmen hat der Vorstand umgehend
zu informieren;
l) die Durchführung von außerplanmäßigen Instandhaltungsmaßnahmen unter entsprechender Anwendung von lit. k);
m) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder ähnlichen Haftungen innerhalb
und außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebes;
n) Aufnahme und Gewährung von Krediten jeder Art, mit Ausnahme von Kontokorrentkrediten bis zu einer vom Stiftungsrat festgesetzten Höhe;
o) die Wahl des Abschlussprüfers.
(2) Der Stiftungsrat kann alle Bücher und Unterlagen der Stiftung sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder Sachverständige beauftragen.

§ 10 Beschlussfassung des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat hat mindestens zweimal im Jahr zusammenzutreten. Zu Sitzungen des Stiftungsrates wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftliche von dem/der Vorsitzenden bzw. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden eingeladen. Es ist einzuberufen, wenn dies die Mehrheit seiner Mitglieder oder der Vorstand schriftlich verlangen.
(2) Die/der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende, leitet und schließt die Sitzung. Er kann nach Bedarf Sachverständige und andere für einzelne Schlussgegenstände sachkundige Personen zu den Sitzungen hinzuziehen.
(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des/der Vorsitzenden oder des/der stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist. Bei Beschlussfähigkeit beraumt die/der Vorsitzende innerhalb von zwei Wochen erneut eine Sitzung an. In dieser Sitzung ist der Stiftungsrat ungeachtet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(4) Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zustande, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, in seiner/ ihrer Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Beschlüsse über die Zweckverwirklichung können vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen (evtl. telefonischen) Umlaufverfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Mitglieder des Stiftungsrates am Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. Der/die Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende fertigen ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.
(6) Über die Sitzungen des Stiftungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, unterzeichnet wird.

§ 11 Vertretung der Stiftung

Die Stiftung wird vom Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, ist zur Vertretung auch ein einzelnes Mitglied des Vorstandes jeweils zusammen mit einem Mitglied des Stiftungsrates gemäß § 8 Abs. 1 lit. a) berechtigt; im Innenverhältnis wird bestimmt, dass diese Regelung nur dann gilt, wenn die anderen Mitglieder des Vorstandes verhindert sind.

§ 12 Satzungsänderungen, Auflösung

(1) Zweckändernde Beschlüsse und der Beschluss über eine Zusammenlegung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Dreiviertel-Mehrheit im Stiftungsrat und der Genehmigung des Bischofs von Speyer. Sachliche Voraussetzung hierfür ist, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich wird oder die Verhältnisse sich derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint.
(2) Sonstige Satzungsänderungen werden vom Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit beschlossen; auch hierzu ist die Genehmigung des Bischofs von Speyer einzuholen.
(3) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Bischöflichen Stuhl zu Speyer als juristischer Person des öffentlichen Rechts, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Bischofs von Speyer.
(2) Stiftungsaufsichtsbehörde ist entsprechend kirchlicher Vorschrift (§§ 33, 34 des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Speyer – KVVG – von 01.04.1996; OVB 1996, S. 137 ff.) das Bischöfliche Ordinariat in 67343 Speyer.
(3) Dem Bischof von Speyer ist unaufgefordert der jeweilige Jahresabschluss vorzulegen. Im Übrigen richtet sich die Stiftungsaufsicht nach den Bestimmungen dieser Satzung (§ 32 Abs. 2 KVVG iVm §§ 4 Abs. 4, 8 Abs. 1 b, 8 Abs. 2, 12 Abs. 2, 13 Abs. 4 dieser Satzung).
(4) Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen zusätzlich der Zustimmung des Bischofs von Speyer folgende Beschlussfassungen des Stiftungsrates über:
a) Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, wie die pädagogische, pflegerische, strukturelle und organisatorische Ausgestaltung und Konzeption der Einrichtungen und Dienste der Stiftung, insbesondere über deren Art, Anzahl oder Größe ihrer Einrichtung, Verlegung, Zusammenlegung, Schließung, Übernahme oder Abgabe;
b) Beteiligungen an und Kooperationen mit anderen Rechtsträgern oder deren Einrichtungen;
c) Grundsatzfragen im Rahmen der caritativ-pädagogisch-pflegerischen Zielsetzung sowie bauliche Weiterentwicklungsmaßnahmen;
d) alle Grundstücksangelegenheiten, wie Erwerb, Veräußerung und Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
e) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder ähnlichen Haftungen innerhalb und außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebes;
f) Aufnahme und Gewährung von Krediten jederart, mit Ausnahme von Kontokorrentkrediten bis zu einer vom Stiftungsrat festgesetzten Höhe;
g) Die Übertragung der Geschäftsführung gemäß § 7 Abs. 6 der Satzung.
Die Einholung der Zustimmung des Bischofs von Speyer zu den vorgenannten
Entscheidungen des Stiftungsrates obliegt dem/der Vorsitzende(n) des Stiftungsrates.

§ 14 Genehmigungsbehörde

(1) Genehmigungsbehörde gemäß den §§ 10, 42, 43 des Stiftungsgesetzes für Rheinland-Pfalz ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier.
(2) Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, eine Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Genehmigungsurkunde in Kraft.

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